23. 06. 2016 Normenkontrollklage: mündliche Verhandlung
3 Klägerparteien gegen die Gemeinde Mülsen
Falls das OVG Bautzen den vBBP ggf. den FNP der Gemeinde Mülsen für rechtswidrig zustande gekommen befindet, muss das LRA die erteilte Genehmigung nach BimSchG vorerst zurückziehen.
03. 06. 2016
Ablauf der Widerspruchsfrist im immissionsschutzrechtlichen Verfahren
(4 Wochen nach Beendigung der öffentlichen Auslegung)
Bis 3.6.2016 kann jeder betroffene Bürger, Verein, Institution Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim LRA Zwickau einreichen. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche eingehende Widersprüche kostenpflichtig zurückgewiesen werden. Als Rechtsmittel dagegen bleibt nur noch die anschließende Klage.
Vor diesem Hintergrund macht es wenig Sinn, dass möglichst viele Bürger Widerspruch einlegen, wenn diese dann nicht auch zu einer teuren Klage bereit sind.
Stellvertretend für alle Bürger, die im Bimsch-Verfahren Einwendungen geltend gemacht haben, werden 6 Bürger aus unserer Initiative mit anwaltlicher Vertretung das Widerspruchsverfahren gegen die Bimsch-Genehmigung führen.
Dazu sind diese natürlich auf Ihre Spenden angewiesen. Deshalb an dieser Stelle unser SPENDENAUFRUF.
Mit ausreichend finanziellen Mitteln haben wir gute Chancen, uns gerichtlich erfolgreich gegen diesen Irrsinn in Mülsen zur Wehr zu setzen.
Ihre Geld ist sinnvoll angelegt - versprochen!
22. 04. bis 09. 05. 2016
öffentliche Auslegung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides mit den getroffenen Nebenbestimmungen
hier zum download:
Bekanntmachung vom 31.3.2016
Genehmigungsbescheid vom 10.3.2016 + Anlagen zum Genehmigungsbescheid
Anordnung der sofortigen Vollziehung 31.3.2016
April 2016
Wir feiern unser 5-jähriges JUBILÄUM!
seit dem ersten Beschluss zum FNP im April 2011 in Mülsen haben wir viel erreicht:
- Durchführung eines separaten Verfahrens zum FNP in Mülsen
- Wiederholung / Ergänzung der Planverfahren vBBP und FNP
- Wiederholung / Ergänzung des Verfahrens nach BimSchG
- gerichtliche Feststellung der UVP - Pflicht
- Berücksichtigung des Scheibenbusches als Gebiet "Reines Wohnen"
- Beteiligung der Öffentlichkeit im BimschG-Verfahren
- Baustopp 20.6.2014
und haben so den Plan von BM Freund und des ADAC, das Verfahren möglichst lautlos und mit minimaler Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, gründlich zur Minna gemacht.
Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitstreitern bedanken!
10. 03. 2016 (21. 03. 2016)
LRA Zwickau erteilt immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach BimSchG
(mit Anordnung des Sofortvollzuges)
Erwartungsgemäß hat das Landratsamt - trotz zahlreicher Widersprüche, formeller und inhaltlicher Fehler, die auch bei der öffentlichen Erörterung nicht ausgeräumt werden konnten, die BimSchG-Genehmigung für die MSA in Niedermülsen erteilt.
Auf Grund der vielen Mängel in den Unterlagen sind wir davon überzeugt, dass die ohnehin anhängige gerichtliche Überprüfung dieser Vorgänge, eine Rücknahme der Genehmigungen zur Folge haben wird. Wir werden dieses Ziel mit allen rechtlichen, uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Rennsportarena Mülsen - Sachsenring AG und deren Finanzierer das Risiko auf sich nehmen, vor der endgültigen Klärung vor Gericht mit umfangreichen Bauarbeiten zu beginnen. Es wäre nicht die erste Anlage in Deutschland, die nach ihrer Fertigstellung auf Grund widerrechtlich erteilter Genehmigungen nicht betrieben werden darf.
20. 11. 2015 Baugenehmigung ist erteilt, aber bitte keine Panik!
Wie erwartet, hat das LRA 8 Wochen nach dem Erörterungstermin dem Antrag der Investoren auf vorzeitigen Baubeginn stattgegeben.
Wer denkt, wir hätten jetzt verloren, liegt völlig daneben !
was bedeutet diese Genehmigung im Einzelnen?:
- genehmigt ist nur der Bau der Anlage - dies kann nicht verhindert
werden, weil der Bau an sich keine direkten negativen Auswirkungen auf
die Schutzgüter (Mensch, Natur..) hat.
- eine Betriebserlaubnis ist nicht erteilt - die Strecke darf noch nicht
betrieben werden!
- zu den 3 am OVG Bautzen anhängigen Normenkontrollklagen, die sich
gegen die Rechtmäßigkeit des B-Planes richten, ist noch nicht
entschieden worden.
- auch gegen eine noch zu erteilende Betriebserlaubnis werden von uns
Rechtsmittel eingelegt.
Wir stehen also gerade mal am Anfang der gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen die MSA und haben "all unsere Eisen noch im Feuer". Die letzten 4 Jahre, die wir wie die Löwen im Planverfahren gekämpft haben, waren nur das Warming up und nicht der Kampf um den Sieg. Aber auch dabei waren wir mehr als erfolgreich, hat der ADAC einst vollmundig schon für 2013 die Eröffnung der Strecke angekündigt.
Wir sind gut vorbereitet und haben beste Chancen, den B-Plan der Gemeinde Mülsen zu Fall zu bringen und auch erfolgreich gegen die Betriebserlaubnis (nach BimSchG) des LRA vorzugehen.
Ein wenig irre muss der ADAC schon sein, wenn er wirklich mit dem Bau beginnt. Man baut auf eigenes Risiko mit der Gefahr, alles wieder rückbauen zu müssen. Aber das scheint egal zu sein, ist es doch schließlich "nur" das Geld der ADAC Mitglieder, die für ihren Schutzbrief viel zu viel bezahlt haben!
Ach übrigens: "Der Fluch" wirkt noch! Am Wochenende beginnt der Winter...
in Gedenken a.b.
23. 9. 2015 Erörterungstermin im BimSchG - Verfahren
2 Tage lang wurde in der Festscheune Thurm heftig mit LRA und Vorhabenträgerin gestritten. Immer wieder war deutlich zu spüren, dass das LRA sämtliche Bedenken und Kritik im Sinne der Vorhabenträgerin "wegargumentiert". Das LRA hat keinerlei Zugeständnisse für die Einwender übrig und folgte argumentativ ausschließlich der Vorhabenträgerin (ADAC Rennsportarena Mülsen Sachsenring AG) Das LRA wollte keinerlei Gründe einräumen, welche gegen eine Genehmigungsfähigkeit der MSA sprechen.
insgesamt wurden aus den 220 eingegangenen Einwendungen 94 Themengebiete als Tagesordnung formuliert und diskutiert
Das 188 Seiten - Protokoll der beiden tollen Tage hier zum download
Unser Dank gilt allen, die ausdauernd und heftig mit diskutiert haben.
22. 05. bis 22. 06. 2015 (06. 07. 2015 Frist für Bedenken)
erneute Auslegung der Antragsunterlagen nach BImSchG und Möglichkeit der Abgabe von Bedenken
13.4.2015 Gemeinderatsitzung Mülsen
erneuter Abwägungsbeschluss mit anschließendem Satzungsbeschluss zur MSA Mülsen
(Bekanntmachung am 27.6.2015 Mülsengrundkurier)
(Ausscheiden der Gemeinderäte Matthias Finck und Carsten Körber + Vereidigung der Nachrücker im Gemeinderat Tronje Hagen – Liste CDU und Nicole Trommer – Liste CDU)
Wir danken 166 Bürgern, die sich erneut aktiv im laufenden Verfahren zur MSA eingebracht und im Januar 2015 ihre Bedenken bei der Gemeinde Mülsen zum ergänzenden Verfahren vorgebracht haben. Waren es zur öffentlichen Auslegung im März/April 2013 noch ca. 70 Bürger, stärkt uns dieser Zuwachs in unserem Kampf gegen die MSA ausserordentlich.
DANKE für diese wachsende Unterstützung!
Inzwischen liegt uns der Abwägungsvorschlag der Planer vor, über den der Gemeinderat am 13.4. befinden soll:
wie schon in den vorangegangenen Verfahren werden die Bedenken zurückgewiesen, verharmlost und "zur Kenntnis genommen".
Aus Protest werden wir keinen Aufruf zur Teilnahme an der Sitzung starten und die Gemeinderatsitzung am 13.4. boykottieren.
29.12.2014 bis 29.01.2015
erneute Auslegung der Entwürfe zu vBBP und FNP und Möglichkeit für die Öffentlichkeit zur Abgabe von Bedenken im ergänzenden Verfahren.
16. 12. 2014 Freie Presse Glauchau:
"Rückendeckung von oben" VW Sachsen Chef Fiebig unterstützt ADAC
erinnern wir uns doch mal an einen nicht allzu weit zurück liegenden ADAC-Skandal, Hauptprofiteur VW: Spiegel vom 17.2.2014 zum „Gelben Engel“
"Durch die Veränderung der Auto-Hitparade in den vergangenen sechs Jahren wurde eine größere Markenvielfalt in den Top-5-Ergebnissen erreicht. So wären im Jahr 2012 beispielsweise regulär nur Modelle von Audi, BMW und Mercedes auf den Plätzen eins bis fünf gewesen. Nachdem der mittlerweile zurückgetretene ADAC - Kommunikationschef Michael Ramstetter Hand angelegt hatte, schaffte es auch der Kleinwagen VW Up unter die Besten. Gegen ihn würden rechtliche Schritte vorbereitet, bekräftigte der ADAC seine Ankündigung von vergangener Woche. Auch im Jahr 2011 profitierte Volkswagen mit dem Passat von der Verfälschung der Ergebnisse, ebenso wie Opel."
Wessen Brot du frißt, dessen Lied du singst, sagt der Volksmund...
Den „Gelben Engel“ hat die Autoindustrie vielleicht zurückgegeben, aber sicher nicht einen einzigen seiner VW Up zurücknehmen müssen - welch Scheinheiligkeit!
Kaum ein Jahr ist ins Land gezogen, schon geht man wieder auf Kuschelkurs zum ADAC.
Auch Gunter Krautheim von der WH Zwickau ist ganz auf der Seite des ADAC.
Schließlich ist die "Moped-Spielwiese" in Hohenstein-Ernstthal auch unzumutbar weit entfernt von Zwickau. (8 km mehr im Vergleich zu Niedermülsen)
Lukrative ADAC Forschungsaufträge und ein in Aussicht gestellter Lehrstuhl - sponsored by ADAC - sichern schließlich die Unabhängigkeit der WHZ von staatlichen Geldern.
Das sollte zwar genau anders herum sein, aber die Politik schaut wohlwollend zu, denn nur so kann man strenge sächsische Sparziele einhalten.
Wen kümmert´s wenn der ADAC bestimmt, was unsere Studenten lernen. Freie Hochschulen Adé. Mal sehen, wie die Politik reagiert, wenn sich morgen Scientology einen Theologie - Lehrstuhl kaufen will.
Gibt es eigentlich irgendwo Befürworter der MSA, die nicht in irgend einer Weise vom ADAC profitieren, dessen Gelder erhalten, oder in Burkhardt gesponserten T-Shirts zu Gemeinderatssitzungen rennen ??
08. 12. 2014 - Auslegungsbeschluss im ergänzenden Verfahren vBBP
Vor dem Hintergrund der vom VGericht Chemnitz gerügten Fehler führt die Gemeinde Mülsen ein ergänzendes Verfahren zum vBBP und FNP durch, um die Fehler zu heilen
Dazu wird die Auslegung des Entwurfes und die Abwägung zu beiden Plänen wiederholt.
24. 11. 2014 - Durchführung des Scoping
zur Vorbereitung einer UVP im LRA ohne Beteiligung der Stadt Glauchau und Vertretern der Umweltverbände
06. 11. 2014
Das LRA Zwickau muss auf Grundlage der Entscheidung des VG Chemnitz die Zulassung des vorzeitigen Beginns vom 25. 3. 2014 widerrufen.
02. 10. 2014 VG Chemnitz rügt endgültig:
der B-Plan der Gemeinde Mülsen ist ebenso wie die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns durch das LRA rechtswidrig.
* im B-Plan Verfahren war die Art und Weise der Bekanntmachung über die Auslegung der Entwurfsplanung im Rahmen der Öffenlichkeitsbeteiligung mangelhaft
* die Anlage ist als "ständige Renn- und Teststrecke" einzuordnen und damit als UVP-pflichtiges Vorhaben zu bewerten.
(die UVP-Pflicht hatte das LRA zur Erörterung am 11.3.2014 noch vehement
zurückgewiesen)
20. 06. 2014
VG Chemnitz: Der "Grüne Liga Sachsen e.V." erwirkt mit Antrag vom 11. 6. 2014 einen sofortigen Baustopp
26. 08. 2014
Normenkontrollantrag
6 Bürger, deren Wohngrundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten MSA liegen, stellen stellvertretend für viele betroffene Bürger Normenkontrollantrag beim OVG Bautzen. Dieser Antrag richtet sich gegen den von der Gemeinde Mülsen als Satzung beschlossenen vBBP.
Parallel dazu reichen 2 weitere Kläger (u.a. Grüne Liga Sachsen e.V.) Normenkontrollanträge beim OVG ein.
25. 03. 2014 (5. 5. 2014)
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns durch das LRA
(Anordnung des Sofortvollzuges des vorzeitigen Baubeginns)
Das LRA Zwickau sieht danach kein Gründe, die beantragte Genehmigung nach BimSchG zu versagen. Wie erwartet, führen die 70 Einwendungen von Bürgern und die öffentliche Diskussion vom 11. 3. nicht zum Umdenken beim LRA.
11. 03. 2014
Erörterungstermin im Rahmen des BimSchG-Verfahrens
10:00 Uhr Festscheune Thurm
ca. 70 Einsprüche sind im Rahmen des BimschG Verfahrens beim Landratsamt eingegangen - inwieweit diese in der Betriebserlaubnis für die MSA ihre Berücksichtigung finden, werden wir gewiss erfahren.
zum ADAC fällt uns nur noch eins ein:
Wir danken allen Betroffenen / Anwohnern ganz ganz herzlich für Ihre zahlreichen Spenden!
Leider ist man in einem solchen Verfahren ohne rechtliche und gutachterliche Beratung chancenlos. Die genaue Verwendung der Spenden können wir an dieser Stelle aus taktischen Erwägungen natürlich nicht erläutern. Seien sie aber versichert, dass die Gelder mit Maß und reiflicher Überlegung verwendet werden.
...lang war es ruhig - schööön ruhig. Aber das behördliche Genehmigungs- verfahren geht in eine weitere endlose Runde... Zermürbungstaktik?
4. 11. - 17. 12. 2013
Abgabezeitraum für Einwendungen zum Vorhaben im Rahmen
des Verfahrens nach BImSchG
Wir rufen alle betroffenen Bürger auf, sich ein weiteres Mal "einzumischen" und ihre Bedenken abzugeben.
Natürlich stellen wir auch dazu in gewohnter Weise einen Mustertext an dieser Stelle zur Verfügung.
Dies kann jedoch nicht vor dem 26.11. erfolgen, da wir die Unterlagen auch erst durcharbeiten müssen.
Lassen Sie sich benachrichtigen, sobald die Unterlagen fertig sind: info@stopp-rennsportzentrum-muelsen.de - mail an uns genügt!
4. 11. - 3. 12. 2013
öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen zur MSA im Rahmen des BImSchG (--->Bundesimmissionsschutzgesetz)
(vgl. öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt 10/2013)
Die Auslegungsunterlagen sind einsehbar:
1. Niedermülsen, Gemeindeverwaltung
2. Werdau, Umweltamt
3. online
25. 9. 2013 Mülsengrundkurier: Bekanntmachung
Die 2. Änderung FNP und vbBP treten mit der Veröffentlichung im Mülsengrundkurier in Kraft.
Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und auch der Nachbargemeinde Glauchau blieben bis dato unberücksichtigt.
Theoretisch kann die Anlage jetzt schon gebaut werden, nur betrieben werden darf sie erst mit einer im nachfolgenden Verfahren noch zu erteilenden Genehmigung nach BImSchG.
Die Umweltbelange werden in diesem nachfolgenden Verfahren noch einmal explizit geprüft und eine anlagenbezogene Genehmigung zum Betrieb erteilt.
10. 6. 2013 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung Mülsen in der Festscheune Thurm
28.4.2013 Bürgermeisterwahl im Mülsengrund
24.5.2013 BM Stammtisch (abgesagt)
Keiner der beiden Kandidaten, die sich um das Amt des BM beworben haben, ist nach diesem Ergebnis glücklich. Weder Herr Franke, der den Sieg leider nur knapp verfehlte, noch Herr Freund, der nicht gerade von einer "komfortablen Mehrheit" reden kann.
Eines macht das Wahlergebnis aber sehr deutlich: Die Gemeinde ist gespaltener denn je. Fast unüberwindbar scheint der Graben, den sich BM Freund zu füllen in seinem Radiointerview zur Aufgabe gemacht hat.
Nichts leichter als das, Herr Freund! Akzeptieren sie endlich den Willen der Bürger des unteren Mülsengrundes und begraben die Pläne zur Rennsportarena!
Realisieren sie bitte, weshalb ihr Wahlergebnis gerade im unteren Mülsengrund so miserabel ausgefallen ist und lassen sie ihren Worten auch Taten folgen!
(Tipp: die Schulschließung ist nur einer der vielen Gründe)
Es macht die Niedermülsener Bürger zornig, wenn sie sich im Wahlkampf gegen Windkraftanlagen im oberen Mülsengrund stark machen, um dort keine Wählerstimmen zu verlieren und dem "schwachen unteren Mülsengrund" den Lärm einer Rennarena zumuten. Das reißt die Kluft nur noch mehr auf!
Wir hätten uns am 24.5. zum BM-Stammtisch eine Antwort erhofft, sie dürfen aber auch bitte gern in unser Gästebuch schreiben.
11.3.2013 - 11.4.2013
Aufruf zur Abgabe von Bedenken zum Entwurf der 2.Änderung des FNP und vBBP Motorsportarena *.PDF hier auch als *.doc
Hier finden Sie einen Beispieltext, wie eine Stellungnahme / Abgabe von Bedenken aussehen kann. hier auch als *.doc
4. 4. 2013 Sitzung OR Thurm
Antrag des OR Herrn Ralf Lehmann:
Der OR Thurm solle sich erneut mit den nunmehr überarbeiteten Unterlagen (Entwurf) zur Motorsportarena befassen und eine erneute Stellungnahme erarbeiten und beschließen.
Der Antrag wurde abgelehnt - für den OR Thurm ist das Thema erledigt, neue Erkenntnisse und Inhalte in den Planunterlagen ignoriert man verantwortungslos.
Für den Ortsvorsteher Herrn Hoppe scheint das nicht weiter tragisch, denn schließlich erwiderte er in einer vorangegangenen OR-Sitzung auf eine Anfrage, was denn passiert, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, blauäugig sinngemäß: "dann machen wir die Anlage eben wieder zu..."
21. 03. 2013 Stadtratssitzung Glauchau
Ein sehr deutliches "NEIN zur Motorsportarena" richtete der Glauchauer Stadtrat, der Stellungnahme des OR Wernsdorf folgend - in seiner Stellungnahme zum Entwurf des FNP und vBBP an die Gemeinde Mülsen.
Irritiert waren die Anwesenden von der Erklärung der CDU, sich unter Berufung auf die Gemeindeordnung der Stimme zu enthalten.
Hatte man den Mut verloren, sich öffentlich zu positionieren?
Kürzlich durften wir den Bürgermeisterkandidaten Herrn Franke bei uns begrüßen. Nach einem intensiven Gedankenaustausch sind wir absolut überzeugt, dass Herr Franke unsere volle Unterstützung zur Bürgermeisterwahl verdient, weil:
* er "einer von uns" aus dem Mülsengrund ist und hier seine Wurzeln hat
* er den Ortschaften ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückgeben wird
* er die Ortschaften des Mülsengrundes besser in die Gemeinde Mülsen integrieren
wird
* mit ihm ein politisches Klima zurückkehren kann, in dem jeder Gemeinde- und
Ortschaftsrat frei in seiner Entscheidungen sein wird.
* er demokratische Prinzipien achtet und die Bürger bei politischen Entscheidungen
"mitnehmen" wird
* er eine grundehrliche Seele ist, die unbequeme Wahrheiten auch ausspricht
(im Fall seines Wahlsieges kann er nach erfolgtem Satzungsbeschluss zum FNP und
vBBP für uns nichts mehr tun und keine Beschlüsse aufheben)
07. 03. 2013
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt
(vgl. FP vom 7.3.2013)
Jämmerlich gescheitert ist BM Freund mit seinem Versuch, Gegner der Rennsportarena Niedermülsen zu kriminalisieren. FP berichtete kürzlich über einen anonymen Brief und die Strafanzeige des BM Freund gegen den Verfasser.
Hier stellt sich die Frage, wie die CDU ein solches Verhalten "ihres" Kandidaten wertet, richtete sich die Attacke des BM Freund doch direkt gegen religiöse Bürger Mülsens, die lediglich auf ihre eigene Art und Weise Ihren Missmut zur geplanten Rennarena ausdrücken wollten. Dies mit einer Strafanzeige und einer Äußerung, "die Verfasser seien evtl. Durchgeknallte" zu erwidern, zeugt davon, dass Herr Freund wenig von christlichen Werten versteht, noch über das notwendige politische Feingefühl verfügt.
04. 02. 2013
Erneut fasste der Gemeinderat den Beschluss, die nunmehr leicht überarbeiteten Unterlagen FNP und vBBP (unter Berücksichtigung der Einwände der TÖB und von 160 Bürgern) als Entwurf zu billigen und öffentlich auszulegen.
Die anwesenden Planer stellten die vorgenommenen Änderungen kurz vor und beeindruckten wieder mit ihrer Fähigkeit, einen zufällig erwählten Standort als für eine Rennarena "gut geeignet" darzustellen und sämtliche Schutzgüter unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben als "ausreichend berücksichtigt" zu erklären.
Wie gewohnt komplimentierte der BM die anwesenden Planer nach ihrer kurzen Erläuterung der Planunterlagen rechtzeitig vor den "Bürgeranfragen" hinaus, sodass Anfragen der Bürger zu den Planunterlagen wiederum nicht beantwortet werden konnten und sollten. Natürlich glänzten die Investoren selbst auch diesmal wieder mit ihrer Abwesenheit (vgl. FP vom 6.2.2013)
zum LEP:
Auch wurde zur Gemeinderatsitzung die Stellungnahme der Gemeinde Mülsen zum Landesentwicklungsplan (LEP) Sachsen beschlossen. Wiederum wurden von BM Freund in altbewährter Gutsherrenart die Ortschaften bei der Erarbeitung der Stellungnahme ausgeschlossen.
Dez. 2012 / Jan. 2013
... gab es eine Reihe von Veröffentlichungen, inwiefern die Einwände und Bedenken der Bürger und TÖB´s in die weitere Planung einfließen sollen.
Äußerst unglaubwürdig wirkt BM Freund bei dem Versuch, sich dabei als Kämpfer und Verhandlungsführer für die Bürgerbelange zu profilieren. So verkündet er beispielsweise die marginale Reduzierung der Betriebszeiten und verschiedene Nachbesserungen.
Diese finden sich jedoch so in keiner Weise in den textlichen Festsetzungen zum Satzungsentwurf wieder. Nach wie vor ist eine unbegrenzte motorsportliche Nutzung am Tag und auch in der Nacht vorgesehen bzw möglich!
vgl. hierzu die textliche Festsetzungen in den Planunterlagen, die allein Gegenstand des Satzungsbeschlusses werden sollen und unsere Bewertung der vorgenommenen Änderungen / öffentlichen Äußerungen unter dem Titel UNWAHRHEITEN
Die von der Nachbargemeinde Glauchau geäußerten Bedenken blieben ebenso weitgehend unbeachtet bzgl.:
- verringerte Lärmgrenzwerte für Wohngebiet "Scheibenbusch"
- Bedenken zur Gefährdung Tiefbrunnen Wernsdorf
- Höhenbegrenzung umgebendes Gelände (Auflage aus Zielabweichung)
15. 11. 2012 Ortschaftsratssitzung Thurm
- eine politische Farce -
Sichtlich überfordert vom Besucherandrang ließ der Ortschaftsrat kurzerhand den Großteil der Besucher auf dem Flur treten - dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Sitzung schnell dorthin zu verlegen...
(vgl. Leserbrief FP "Wer setzt sich für uns Bürger ein?")
Auch mit der Tagesordnung an sich schien Herr Ortsvorsteher Hoppe sichtlich überfordert - so riss der als Gast! anwesende BM Freund schnell mal die Leitung der Sitzung an sich und stellte - nach Beratung mit seinem Anwalt - den Sachstand zur Beschlusslage im OR Thurm und die Einordnung eines gestellten Antrages zur Tagesordnung dar.
BM Freund: "Der Beschluss zur Rennarena Mülsen müsse hier heute erneut gefasst werden, um Rechtssicherheit herzustellen."
im Klartext: zum wiederholten Mal sind unter Federführung vom BM Freund rechtswidrig Beschlüsse gefasst worden, die nachfolgend korrigiert werden müssen.
In Kenntnis der Auslegungsunterlagen zum Entwurf 2. Änderung FNP und vBBP und darüber hinaus in Kenntnis der Stellungnahme des TÜV Nord zur schalltechnischen Untersuchung und der Stellungnahme des BUND zum Artenschutz stimmte der OR Thurm diskussionslos und die neuen Erkenntnisse bewusst ignorierend der von der Gemeinde vorgefertigten alten Beschlussvorlage "Pro Rennarena" mit 5 : 2 Stimmen erneut zu.
Einen kurzen Exkurs zur Haftung von Gemeinderäten finden Sie hier.
Herr OR Ralf Lehmann stellte uns die folgenden Dokumente zur Veröffentlichung zur Verfügung:
Antrag vom 11.10.2012 zur Aufhebung des Beschlusses vom 16.8.2012
Antrag vom 15.11.2012 zur Ergänzung der Tagesordnung zum TOP3
Stellungnahme zu TOP3 (Beschluss zur Rennarena) vom 15.11.2012
5. 11. 2012 Gemeinderatssitzung Niedermülsen
- ein Highlight politischer Stillosigkeit -
Gemäß seinem Antrag wurde Gemeinderat Thomas Schenk heute aus dem Gemeinderat entlassen. Im Vorfeld dessen erklärte er bereits seinen Austritt aus CDU und ADAC.
Leider fand BM Freund weder entsprechende Worte noch sonst irgend eine Geste, dem scheidenden Gemeinderat Schenk Dank und Anerkennung für die langjährige Arbeit im Gemeinderat auszudrücken - der Vorgang erinnerte so eher an eine "unehrenhafte Entlassung". Die wahren Beweggründe zum Rücktrittsersuchen Herrn Schenks blieben leider bewußt im Dunkeln.
Lesen Sie dazu hier die Erklärung des Bürgers Thomas Schenk.
Wir möchten es an dieser Stelle nicht versäumen, Herrn Schenk für seinen bedingungslosen Einsatz im Interesse der Bürger Niedermülsens und für seine Arbeit im Gemeinderat herzlichst zu danken.
Aufruf zur Äußerung von Bedenken bis 5.11.2012 (*.pdf)
hier auch als *.doc
Plausibilitätsprüfung zur schalltechnischen Untersuchung erstellt durch den TÜV Nord
Kritik an der Standortanalyse / Standortvergleich
Stellungnahme des OR Niedermülsen als Anlage zum Beschluss des OR vom 14.8.2012
Stellungnahme des BUND zum Vorhaben Motorsportarena
25.10.2012
Stadtratssitzung Glauchau:
Der Rat von Glauchau stimmt mit nur 3 Gegenstimmen (alle CDU) der Stellungnahme der Stadtverwaltung inkl. der vom OR Wernsdorf geforderten Ergänzungen zu.
(vgl. FP vom 27.10.2012)
Auf Anfrage aus den Reihen des Stadtrates erklärte die Verwaltung, dass in Abhängigkeit der jetzt zu erwartenden Einarbeitung der Bedenken Glauchaus in die weitere Planung zur Motorsportarena, eine spätere Normenkontrolle (Klage) nicht ausgeschlossen sei.
23.10.2012
Ortschaftsratssitzung Wernsdorf:
Der OR Wernsdorf beschließt einstimmig, der Stellungnahme der Stadt Glauchau zum FNP und vBBP der Gemeinde Mülsen zuzustimmen und unterstreicht mit einer Ergänzung zur Stellungnahme der Stadt seine grundsätzliche Ablehnung des Projektes. (vgl. FP vom 25.10.2012)
04.10. bis 5.11. 2012
Bürgerbeteiligung
öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 2. Änderung des FNP und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBBP) "Motorsportarena Mülsen"
Die Unterlagen können hier eingesehen werden:
Flächennutzungsplan
B-Plan
Bürger!
Bitte beteiligt Euch am laufenden Verfahren und nehmt Euer Recht wahr, in Mülsen Bedenken vorzubringen!
unser Tipp:
Online Einsicht in die Unterlagen nehmen, Bedenken zu Hause schriftlich formulieren und (zu Öffnungszeiten der Verwaltung)
(vgl. unseren Aufruf zur Beteiligung / Mustertext)
in zweifacher Ausfertigung im Gemeindeamt Mülsen einreichen + bestätigen lassen.
(gibt man seine Bedenken vor Ort mündlich zur Niederschrift ab, ist das kostenpflichtig - was man so umgehen kann)
11.10.2012
Ortschaftsratsitzung Thurm:
Antrag eines Mitgliedes des OR Thurm zur Aufhebung des Beschlusses 2/2012 vom 16.8.2012 über die Stellungnahme des OR Thurm zur "Motorsportarena Mülsen".
Am 13.9. ist dem dieser Einspruch zum Protokoll vom 16.8. vorangegangen.
Begründung:
die Ortschaftsräte verfügten zur Vorbereitung des Beschlusses nicht über die relevanten Auslegungsunterlagen, konnten sich somit nicht über das Vorhaben informieren und stimmten, ohne genauere Kenntnis des Vorhabens, der von der Gemeindeverwaltung vorgefertigten Beschlussvorlage "pro Rennarena" zu.
Ferner erfolgte die Abstimmung "im Geheimen". Die öffentlich aushängende Tagesordnung enthielt keinen Hinweis auf den vorgesehenen, zu fassenden Beschluss zur Motorsportarena, der Tagesordnungspunkt wurde erst zur Sitzung ergänzt.
Beide genannte Rechtsverstöße haben die Nichtigkeit des Beschlusses und aller darauf aufbauender Beschlüsse, auch des Gemeinderatsbeschlusses vom 3.9.2012 zur Folge.
...Upps!
3.9.2012
Gemeinderatsitzung:
Aufhebung der Beschlüsse vom 16.7. und erneute Beschlussfassung zur Auslegung des Entwurfes 2. Änderung des FNP und vBBP
Die Stellungnahmen der Ortschaftsräte Thurm, Niedermülsen und Wulm wurden vor der Beschlussfassung verlesen.
Gegen den eindeutigen Willen der Ortschaft Niedermülsen wurde das Projekt vom Gemeinderat gebilligt. Als Reaktion auf soviel Ignoranz aus den Reihen des Gemeinderates legte Gemeindrat Schenk spontan sein Amt als Gemeinderat nieder, erklärte seinen Austritt aus CDU und ADAC.
14. 08. 2012
Ortschaftsratssitzung Niedermülsen:
Der Ortschaftsrat lehnt das Vorhaben einstimmig ab - alle Ortschaftsräte waren anwesend.
Diese Beschlussfassung war notwendig geworden, da die Beschlüsse vom 16.7. wegen Nicht-Anhörung des Ortschaftsrates rechtswidrig gefasst worden waren.
wegen Rechtsmängeln im Verfahren verschoben auf "später":
ursprünglicher Termin:
02. 08. 2012 - 30. 08. 2012
Auslegung des Vorentwurfes zum FNP und B-Plan
Hauptkritik:
Im Verfahren erfolgt die minimal mögliche Form der Öffentlichkeitsbeteiligung - der Bürger hat lediglich die Möglichkeit, im Verfahren seine Bedenken geltend zu machen.
Dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gewollt ist, belegt auch das Informationsschreiben an die Stadträte Glauchaus, in der explizit eine "nicht öffentliche Informationsveranstaltung" avisiert wird (vgl. Dokument)
24. 7. 2012 19:00 UHR
aufgrund des öffentlichen Drucks: weitere Informationsveranstaltung in der Festscheune Thurm
Die Planer stehen für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung.
WARUM
belügt BM Freund die fast 200 Anwesenden, der "ADAC gehöre nicht zu den Investoren / Antragstellern" ???
WARUM
sitzt ADAC Vorstandsmitglied Klaus Klötzner an diesem Abend inkognito im Publikum und stellt sich nicht den Fragen der Anwesenden???
Überlässt es der ADAC lieber der Gemeinde Mülsen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen und damit weiteren Image-Schaden vom ADAC abzuwenden? Geht der ADAC nach dem peinlichen Finanzpoker um den GP Hohenstein jetzt in volle Deckung?
Vergessen wir nicht:
Der ADAC ist nicht Opfer der Auseinandersetzung zwischen Gegnern des Projektes und der Gemeindeverwaltung sondern der VERURSACHER und NUTZNIESSER des zweifelhaften Vorgehens der Gemeindeverwaltung Mülsen.
19. 7. 2012
Bürgermeister Freund sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht - leider zu spät!
Einladung zu einer weiteren Info-Veranstaltung am 24.7.2012
vgl. unseren Kommentar "Demokratie geht anders, Herr Freund!"
16. 7. 2012
Gemeinderatssitzung Festscheune Thurm:
Beschlußfassung zum Vorentwurf FNP und B-Plan
Entrüstung der anwesenden Bürger zum Vorgehen der Mülsener Verwaltung, massive Kritik am Demokratieverständnis der Gemeinde im Vorfeld der Beschlussfassung und zur mangelhaften Informationspolitik.
vgl. FP vom 18.7.2012
vgl. Demokratie adé - Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 18.7.2012
vgl. Stellungnahme eines Ortschaftsrats - Mitgliedes Thurm, die wir hier veröffentlichen, da BM Freund dem Ortschaftsratsmitglied Herrn Lehmann das Wort verboten hat.
vgl. Kommentar/Protokoll der Bürgerinitiative
27. 6. 2012
erscheint der Flyer der "Betreiber Motorsportarena Mülsen".
Unsere Rezension finden sie hier.
27.6. 2012
www.STOPP-Rennsportzentrum-Muelsen.de geht online
27.6.2012
Flyer an alle Haushalte im Mülsengrund:
"Brief Glauchauer Bürger an ihre Nachbarn"
6.6. 2012: Beginn von Erdarbeiten auf dem Gelände, große Mengen Humus werden am Rand des Areals "eingelagert" und zu einem Wall ausgebildet.
(vgl. Diashow Projekt des ADAC)
30.5. 2012:
Entscheidung der Landesdirektion Chemnitz über die Widersprüche des BUND und der Gemeinde Glauchau zur Zielabweichung:
Widersprüche sind zurückgewiesen, da die Belangträger nicht widerspruchsberechtigt sind.
17.5.2012:
220 Bürger reichen aus Protest zur genehmigten Zielabweichung eine Petition im sächsischen Landtag ein.
13.5.2012:
Unsere "Eule" schmückt den Mülsengrund zum Radlersonntag, auch das ist eine Erwähnung in unserer Heimatzeitung wert: vgl. FP vom 14.5.2012
7. 5. 2012
erneute öffentliche Auslegung der 1. Änderung des FNP (Flächennutzungsplan) der Gemeinde Mülsen - das Gebiet für die Rennarena wird - ohne textliche Begründung - im anhängenden Lageplan (M1:50000) als Gewerbegebiet ausgewiesen. Übliche Lagepläne im M 1:10000 fehlen ganz. Bis 1.6 2012 gehen zahlreiche schriftliche Bedenken von Bürgern zu dieser Darstellung bei der Gemeindeverwaltung Mülsen ein. (vgl. BUND)
(Randbemerkung: Die Niederschrift und Kopien dieser sind jetzt bürgerfreundlich kostenpflichtig!)
März 2012
Widerspruch der Gemeinde Glauchau und des BUND zum genehmigten Zielabweichungsverfahren bei der Landesdirektion Chemnitz
30.3.2012
Zulassung der Zielabweichung lt. Antrag der Gemeinde Mülsen durch die Landesdirektion Chemnitz (vgl. Bescheid mit Begründung) unter Erteilung weitreichender Auflagen.
Februar 2012
Erstmals erfolgte eine Beteiligung der Nachbargemeinde Glauchau als Belangträger im Rahmen der beantragten Zielabweichung. Mit großer Mehrheit positioniert sich der Stadtrat Glauchau mit Unterstützung der Ortschaftsräte gegen den Antrag und für die Einhaltung der Ziele der Landesregierung, die in dem Bereich einen bedeutsamen regionalen Grünzug zu Erholungszwecken vorsieht.
(vgl. Stadtkurier Glauchau April2012)
Januar 2012
Antrag der Gemeinde Mülsen auf Genehmigung zur Abweichung von Zielen des Landesentwicklungs- und Regionalplanes. Dazu erfolgte kein Beschluss der Gemeinderäte und auch keine Information an die Räte.
7.11.2011
zahlreiche Bürger wohnen der öffentlichen Gemeinderatssitzung bei und machen auf den Fehler in der Darstellung im FNP aufmerksam. Der Bürgermeister äußerte, das sei ihm bekannt, er werde den Fehler jedoch nicht korrigieren.
Wegen „anderer Gründe“ als der fehlerhaften Darstellung muss das Auslegungsverfahren später wiederholt werden. (vgl. FP vom 25.11.2011)
November 2011-
Die öffentliche Auslegung des 1. Teiles der FNP-Änderung (nicht das Rennareal betreffend) erfolgt. Darauf ist ein zur Zeit noch als landwirtschaftliche Nutzfläche geltende Teil (Teilgebiet der künftigen Rennstrecke) falsch als Bergbaugebiet dargestellt, was zur Folge hätte, dass mit Erlangung der Rechtskraft dieses FNP der Weg für den Baubeginn fast frei wäre. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass auf diesem Weg
- die Bürgerbeteiligung eingeschränkt
- eine UVP umgangen werden,
- die Nachbargemeinde Glauchau als öffentlicher Belangträger hintergangen
werden soll.
Zahlreiche Einsprüche von Bürgern bzgl. der fehlerhaften Darstellung im FNP werden geltend gemacht.
Die Lagepläne M 1:10000, auf denen die unkorrekte Darstellung gut zu erkennen war, sind nach den ersten 14 Tagen der Auslegungsfrist entfernt worden. Die Gemeinde Glauchau hat im Rahmen der Beteiligung TÖB diese Lagepläne gar nicht erst erhalten.
September/Oktober 2011
Während einer Moto-Cross-Veranstaltung in Thurm werden von der Bürgerinitiative Lärmpegel - Messungen durchgeführt, die zulässige Lärmpegelüberschreitungen bis nach Glauchau ergaben.
BM Freund selbst behauptet in der Gemeinderatssitzung, er hätte davon nicht einmal im Glauchauer OT Voigtlaide etwas hören können. Die mittlerweile einbezogenen Bürger der Glauchauer OT Voigtlaide und Wernsdorf sind empört von dem „Feingefühl“ des BM Freund. Sie treten in öffentlichen Gemeinderatssitzungen gegen das geplante Vorhaben auf, äußern ihre Bedenken.
August 2011
Etliche Bürger der Gemeinde Niedermülsen wollen vorsorglich ihre Bedenken im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum geplanten Vorhaben äußern. Sie werden während der Sprechzeit des Amtes abgewiesen mit der Begründung, man habe jetzt keine Zeit, schließlich hätte man eine Sitzung vorzubereiten. Der eiligst herbeigeholte Bürgermeister versprach vor knapp 30 Niedermülsenern, dass er nur nach Recht und Gesetz handle, dass er die Bürger rechtzeitig beteiligen werde und dass er schriftlich darlegen wird, warum die Änderung des FNP zwingend erforderlich und rechtlich einwandfrei ist. Mittlerweile erreichte uns ein Brief des Bürgermeisters, in welchem er uns mitteilt, dass er nicht gewillt sei, der Bürgerinitiative irgendwelche weiteren rechtlichen Fakten diesbezüglich zukommen zu lassen.
Juli 2011
Beschluss zur Teilung der Verfahren und Beschluss zur separaten Änderung des FNP inkl. einer SUP (vgl. Beschluss 55) Der ablehnende Beschluss des Ortschaftsrates Niedermülsen wird dabei ignoriert.
Zur Bündelung der Interessen der Anwohner und als Antwort auf die geringe Beachtung des Bürgerwillens der Niedermülsener durch die Gemeinde Mülsen kommt es zur Gründung der Bürgerinitiative
Juni 2011
Vorstellung des Projekts in Niedermülsen, Versprechen des Bürgermeisters, dass die Bürger natürlich beteiligt werden. mehrheitlich sprechen sich die anwesenden Bürger gegen das Vorhaben aus. Der Ortschaftsrat Niedermülsen spricht sich darauf hin gegen das Vorhaben aus.
Juni 2011
Vorstellung des Projektes durch den ADAC in der Festscheune Thurm. Dort spricht der Vorstand des ADAC von den wahren geplanten Dimensionen: tausende Zuschauer, GROßEVENTS etc.
April 2011
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Mülsen bzgl. Wohnbebauung und Sondergebiet Rennstrecke in einem gemeinsamen Verfahren
